S. Krewinkel: Investitionen vs. Schulden – Mehr als nur Geld

Die Diskussion um die Schuldenbremse und die Finanzierung notwendiger Infrastrukturinvestitionen hat zum Ende der Ampel-Koalition geführt und wird auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Einfache Antworten gibt es nicht. Auch nicht im neuen Stammtisch von Stefan Krewinkel.

(Foto: BankM AG; pixaby.com | FelixMittermeier)

Also, egal wer an die Macht kommt, an den Fakten der Zahlen kommen sie nicht vorbei. Der Staat ist pleite.

Zahlen sind Daten, die von der Politik aber oftmals als Feind betrachtet werden. Deswegen werden sie die Schuldenbremse einreißen, weil der Staat Geld für jahrelang vernachlässigte Investitionen benötigt.

Der Staat hat Geld für Investitionen, er nutzt es nur für Ausgaben, die keine Investitionen sind.

An einigen solcher Ausgaben kommt der Staat allerdings nicht vorbei. Rentenzahlungen – wie auch Krankenkassenausgaben – werden in Summe auf Dauer steigen, da immer mehr Bürger in Rente gehen und länger leben. Das gilt analog für Pensionen und Pensionäre, da wurden nie Rückstellungen gebildet.

Trotz bekanntem Anspruch, den auch Arbeitslose haben. Es ist absehbar, dass auch hier Ausgaben wegen der rückläufigen Konjunktur steigen werden. Und ob Subventionen wenn das Wahlkampfgetöse erst einmal vorbei ist tatsächlich überprüft werden, bleibt abzuwarten.

Kann man da wirklich nicht ran? Es sind doch Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Energieversorgung, Verkehr, Armee und Digitalisierung nötig. Und auf neue Schulden kommen weitere Zinszahlungen on top.

Da haben wir aber Glück, dass die EZB den Zinssenkungsprozess begonnen hat. Nur sehen die Prognosen höhere Inflationsraten, gefolgt von höheren Zinsen in den USA voraus, wenn Herr Trump alles umsetzt, was er angekündigt hat. Und wenn die EU dann Konterzölle einführt, steigen auch hier die Preise nebst Zinsen oder der Euro macht die Grätsche.

Abwarten. Wie soll er Zölle auf mexikanische Importe in der Freihandelszone NAFTA einführen? Und die billigen Arbeitskräfte, die er deportieren will, kann er durch eingesparte Beamte aus Washington ersetzen.

Ja klar, Sesselpuper am Burgergrill oder auf dem Bau. Wobei die Ampel auch für ihren Bürokratieanstieg neue Beamte eingestellt hat. Oder war es andersrum? Egal, die kann Herr Merz direkt wieder freistellen.

Irgendwo muss er ja sparen. Ich traue ihm zumindest so viel Fachverstand zu, dass er beim Kassensturz auf den ersten Blick feststellen wird: Meine Güte, es konnte doch keiner ahnen, dass es so schlimm ist.

Das wird Herr Lindner ihm schon gesteckt haben. Die Schuldenbremse war sein Feigenblatt, seine rote Linie, aber da Herr Merz schon eine Reform angedeutet hat, wird daran jetzt mit Sicherheit rumgefeilt.

Eher gesägt. Und wenn es nicht zur 2/3-Mehrheit reichen sollte, gibt’s halt mehr Sondervermögen.

Wird es beides geben. So wie der digitale Euro die Lösung für sämtliche Probleme, die es nicht gibt, zu sein scheint, scheinen neue Schulden die Lösung für jedes bestehende Problem zu sein.

An sich lohnt sich Zurückhaltung bei der globalen Schuldenorgie auch nicht, das sieht eher dogmatisch aus. Bei unserem BIP von 4 Billionen Euro macht 1% 40 Milliarden zusätzliche Investitionssumme aus, wenn die Kohle nicht für konsumtive Ausgaben ausgegeben wird. Das Geld darf dann aber nur in Infrastruktur fließen.

Also in Spaßbäder, neue Opernhäuser und Regionalflughäfen?

Nein, in echte Infrastruktur.

Also in Chip- oder E-Autofabriken? Oder in die Papenburg-Werft? Fallen systemrelevante Gegenden unter investitionswürdige Infrastruktur? Bekommen chinesische Investoren Zuschüsse, wenn sie VW-Werke kaufen?

Örgs, da wird jeder die Hand aufhalten. Vielleicht muss man Herrn Lindners Aktienrentenfonds dafür nutzen.

Wenn der überhaupt kommt, das entscheidet die neue Regierung. Anfangs ist der aber zu klein dafür. Herr Merz hat aber auch schon auf die privaten Konten geschielt und Infrastrukturanleihen in den Raum gestellt.

Bestimmt ganz freiwillige. Was geht denn draußen so ab? Der deutsche Weg hat ja gerade nicht so viele Anhänger wie früher mal. Nennt mir ein Land, das nicht entweder auf neue Schulden oder Atomkraft setzt.

Die meisten machen beides. Wobei Frankreich ein EU-Defizitverfahren und sein Rating quasi egal ist, die USA ihre Schuldenaufnahme nach der Wahl wohl auch nicht bremsen und Japan über allem schwebt.

Egal was kommt, eine Haftung für Schulden der anderen ist etwas, das der deutschen Bevölkerung nicht schmackhaft gemacht werden kann. Zumindest mir nicht. Aber eine neue Runde wird uns allen schmecken.

„It‘s just money. It‘s made up, pieces of paper with pictures on it.“

        Neulich war es Paul Newman in „The Color of Money“

… und wer beschreibt hier Geld so bunt?