S. Krewinkel: Schulden – Alles neu, macht der Merz?
Mehr sparen oder mehr neue Schulden? Das dürfte nicht nur ein zentrales Thema der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD sein, sondern ist auch die Frage in Stefan Krewinkels neuem Stammtisch. Eines ist klar: Egal wo das Geld herkommt, der Mittelbedarf für Verteidigung, Renten und Gesundheitssystem ist groß. Vom Kampf gegen den Klimawandel spricht da schon kaum noch jemand.
(Foto: BankM AG; pixaby.com | FelixMittermeier)
Die neue Regierung muss schnell stehen, für Zuversicht sorgen und Vertrauen schaffen. Wir haben bei dem Tempo, das Herr Trump mit seiner Dampfwalze vorlegt, keine Zeit für Cinema. Er wartet nicht auf uns.
Brüssel auch nicht. NATO und EU wollen Geld für die Ukraine. Daher denkt Herr Merz über eine Not-OP an der Schuldenbremse nach, weil AfD und Die Linken im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben werden.
Das ist nicht vertrauensfördernd, aber er will die Verhandlungen mit der SPD, die für ihn alternativlos sind, zügig abschließen, damit die AfD ihn nicht mit Gesetzesanträgen im Bundestag zanken kann. Die SPD hat hingegen weniger Eile, auch jetzt, wo Washington Berlin und Brüssel aus dem ‚Hotel Mama‘ geworfen hat.
So haben sich viele ‚Ami, go home‘ nicht vorgestellt, jetzt ist das Gejammer groß. Wobei dieser Schritt den USA jede Menge Geld einspart und Herrn Bessent bei seinem neuartigen Ansatz, das Zinsniveau über die langen Anleiherenditen zu senken, hilft. Unabhängig davon, ob und wann das FED die Leitzinsen senkt.
Wie soll das denn gehen?
Erstens soll die Inflationsrate über sinkende Energiepreise gedrückt werden und zweitens sollen Investoren Vertrauen in den Abbau des Haushaltsdefizites fassen, weil wegen niedrigerer Staatsausgaben durch Herrn Musks Tabula-Rasa-Ansatz und weltweit sinkender US-Militärausgaben weniger Anleihen emittiert werden.
Dafür werden die Europäer jetzt mehr Schulden aufnehmen müssen, um amerikanische Waffen zu kaufen, damit wir wehrfähig oder kriegstüchtig werden. Eleganter Move, sein eigenes Handelsdefizit zu schrumpfen.
Außerdem wird die EU deflationäre Tendenzen ausgleichen, die aus dem US-Nachfragerückgang entstehen.
Das gilt zumindest für die Militärschiene. Der Ausgleich sonstiger Staatsausgaben ist bislang juristisch nicht wasserdicht, erste Schritte des Herrn Musk sind bereits vor Gericht gelandet. Es weiß nur keiner, was mit den Bediensteten geschieht, die das Abfindungsangebot schon angenommen haben.
Erfolgreiche Überrumpelungstaktik, die breit diskutiert wird. Einige Ausgaben von USAID rufen Kopfschütteln und Empörung, aber auch Applaus hervor, da sie öffentlich wurden und nunmehr beendet werden.
Bei uns poppen da ja regelmäßig die ominösen Radwege in Peru und Hühnerställe in China hoch. Es ist im Übrigen absehbar, dass ESG in den USA nunmehr einen niedrigeren Stellenwert haben wird.
Das ist hier auch möglich. Die EU propagiert mittlerweile Economy First anstatt ihres Green Deals.
Klar, die Wirtschaft hat ja auch lange darauf hingewiesen, dass es zu viel ist. Und die CDU hat Besserung angekündigt, weil es nicht nur die Bevölkerung skeptisch sieht, wenn ein Management einen Bonus trotz gravierender Mängel im operativen Geschäft erhält, weil die Gesellschaft eine Mitarbeiterquote verbesserte.
Das ist ein globaler Vibe-Shift, aber die große Frage für uns wird sein, wo Deutschland das Geld für die Brüsseler Aufrüstungsideen herbekommen soll. Deswegen wollen sie jetzt ja an die Schuldenbremse.
Andererseits hat Herr Lindner alleine für Deutschland über 100 Behörden als überflüssig identifiziert. Wobei er ja raus ist, bald Vater wird und irgendwann in der Wirtschaft landet. Aber auch immer mehr Bürger wollen, dass die Politik spart, besonders weil die Ausgaben so intransparent sind.
Da werden Herr Merz und Co. nicht drum rumkommen. Selbst wenn sie die Schuldenbremse noch rasieren, geht es nur über Ausgabenkürzungen, wie es die USA nun umsetzen, weil die bei der Schuldenaufnahme in den letzten Jahren den Turbo eingeschaltet hatten. Es ist allerdings nicht sicher, ob sie die Ausgaben dort tatsächlich weiter zurückfahren können, da die Kürzung von einigen der benannten Ausgaben low hanging fruits waren. Ab jetzt dürfte der Widerstand größer werden. Andererseits sollen die Bürger, wie bei Corona, Teile der Ersparnis per Scheck erhalten. Das und die Transparenz hilft, Akzeptanz für die DOGE-Kürzungen zu erhalten, während unsere neue Regierung hier von Beginn an vor steigenden Ausgaben für Infrastruktur, Rentner und jetzt auch noch für Rüstung stehen wird.
Wenn die Ausgaben stetig zunehmen und die Schulden nicht endlos steigen können, muss halt gespart werden. Viel Spaß in den Koalitionsverhandlungen und in Brüssel. Da wird Berlin wohl erst ernst genommen, wenn es wieder Ausgaben zusagen kann. Reicht es denn bei uns noch für eine neue Runde?
„We buy things we don‘t need with money we don‘t have to impress people we don‘t like.“
Neulich war es Meryl Streep in „The Devil wears Prada“
… und wer erklärt hier unseren Lifestyle?
